Datenschutzerklärung

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

1. Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Balzer
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Deutschland
Tel.: 0049 711 2063-0 oder innerhalb von Deutschland 0800-FRAKTION
E-Mail: post@afd.landtag-bw.de
Website: rainerbalzer.de

2. Datenschutzbeauftragter

Gesetzlich vorgeschriebener Datenschutzbeauftragter

Den Datenschutzbeauftragten der AfD-Landtagsfraktion in Baden Württemberg erreichen Sie unter:
E-Mail: datenschutzbeauftragter@afd-fraktion-bw.de

3. Nutzung der Homepage

Dr. Rainer Balzer, Angeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, betreibt eine rechtskonforme Datenverarbeitung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Sie wahrt und garantiert Ihre persönlichen Rechte als Nutzer. Beim Aufrufen der Webseite von Dr. Rainer Balzer „rainerbalzer.de“ werden die IP-Adresse des Nutzers sowie Datum und Uhrzeit des Zugriffs erfasst.

4. Möglichkeiten der Kontaktaufnahme

Auf ihrer Homepage bietet Dr. Rainer Balzer, Angeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, verschiedene Möglichkeiten zur elektronischen Kontaktaufnahme. Die von Ihnen in Kontaktfeldern eingegebenen, personenbezogenen Daten werden an uns übermittelt und automatisch, aber – je nach Formular – unterschiedlich lange gespeichert. Eine grundsätzliche Weitergabe an Dritte (Auftragsbearbeiter) findet nicht statt. Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten eingeholt. Im Falle einer durch den Zweck bestimmter Nutzung bedingten Weitergabe einer besonderen Kategorie personenenbezogener Daten an Dritte (Auftragsbearbeiter), wird eine gesondere Einwilligung des Nutzers eingeholt.

5. Verarbeiten personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer ist die Datenschutzgrundverordnung, Art. 6 Abs 1 lit. Dr. Rainer Balzer, Angeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten, um das Surfverhalten der Nutzer zu analysieren. Auf diese Weise kann Dr. Rainer Balzer, Angeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, Informationen über die Nutzung einzelner Komponenten der Webseite stetig verbessern und die Nutzerfreundlichkeit erhöhen. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz am Schutz ihrer personenbezogenen Daten Rechnung getragen.

5.1 Dauer der Speicherung

Dr. Rainer Balzer, Angeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erreichung des Verarbeitungs- und Speicherungszwecks erforderlich ist. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, soweit dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen Dr. Rainer Balzer, Angeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, unterliegt, vorgesehen wurde. Sobald der Speicherungszweck entfällt oder eine durch die genannten Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig gesperrt oder gelöscht.

5.2 Besondere Nutzungen

Kontaktformulare: Zweck der Datenverarbeitung ist die Ermöglichung einer Kontaktaufnahme zur Beantwortung einer Anfrage oder zur Organisation eines Termins mit der Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg. Die vom Nutzer übermittelten Informationen werden nur von der Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg und nicht durch einen externen Dienstleister verarbeitet. Soweit es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten handelt, ist eine DS-GVO-gemäße Auftragsdatenverarbeitung ebenfalls garantiert.

5.3. Verwendung von Cookies

Die Internetseiten der Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg wertet Besucherzugriffe statistisch aus. Zu diesem Zweck werden Cookies verwendet. Bei Cookies handelt es sich um Daten, die vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Cookies helfen dabei, die Nutzung von Internetseiten zu vereinfachen. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Sie für uns anonym bleiben. Der Server, auf dem die statistischen Daten gespeichert und anderweitig verarbeitet werden, ist von einem deutschen Anbieter und befindet sich auch physisch in Deutschland. Das heißt: Die Datennutzung geschieht nach deutschen und EU-Gesetzen. Die Cookies JSESSIONID, SERVERID stellen sicher, dass ein Benutzer sich zum richtigen Webserver verbindet. Die übrigen Cookies werden zur internen Analyse genutzt. Es ist jederzeit möglich, der Setzung von Cookies durch entsprechende Änderung der Einstellung im Internetbrowser zu widersprechen. Gesetzte Cookies können gelöscht werden. Hinweis: Bei Deaktivierung von Cookies können möglicherweise nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich genutzt werden.

Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass keinerlei Sitzungsdaten erhoben werden. Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

Widerspruch:

6. Nutzer-Rechte

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber der Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg zu:

6.1 Auskunftsrecht

Als Betroffener i.S.d DS-GVO stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber der Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg zu. Sie können von der Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie Auskunft über diese personenbezogenen Daten und folgende Informationen verlangen:

a. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

b. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

c. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

d. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

e. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen als der betroffenen Person erhoben werden;

h. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie als die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

6.2 Recht auf Berichtigung

Als Betroffener i.S.d DS-GVO haben Sie ein Recht auf unverzügliche Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.

6.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

a. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

c. der Landtag die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

d. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

6.4 Recht auf Löschung

6.4.1 Als Betroffener i.S.d DS-GVO können Sie verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

6.4.2. Hat Dr. Rainer Balzer, Angeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist sie zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortlichen darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

6.4.3. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

a. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

b. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

c. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Ab. 3 DS-GVO;

d. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, soweit das in Abs. 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

e. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6.5 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, ist Dr. Rainer Balzer, Angeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten bzw. deren eingeschränkte Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

a. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lt. b DS-GVO beruht und

b. die Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

6.7 Widerspruchsrecht

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit und auf, so kann er die Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

6.8 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

a. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und der Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg erforderlich ist,

b. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

c. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in a. und c. genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

6.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere dem Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.

7. Weitergabe der Daten an Dritte

Dr. Rainer Balzer, Angeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt keine personenbezogenen Daten an Dritte ohne ausdrückliche Genehmigung.

8. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Soweit Dr. Rainer Balzer, Angeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. a EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, denen Dr. Rainer Balzer, Angeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage.

9. Änderungsvorbehalt hinsichtlich der Datenschutzerklärung

Um den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen in Ihrem Interesse und dem unseren gerecht werden zu können, behält sich Dr. Rainer Balzer, Angeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, Änderungen bzw. Aktualisierungen der vorliegenden Datenschutzerklärung ausdrücklich vor. Aus diesem Grunde legt Dr. Rainer Balzer, Angeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, Ihnen unverbindlich nahe, die auf unserer Website bereit gehaltene Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen in Augenschein zu nehmen und sorgfältig zu lesen.

Hinweis: Dr. Rainer Balzer, Angeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, übernimmt grundsätzlich keine Verantwortung für die Inhalte von externen Websites.