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Imam statt Rechtsstaat | Deutsches Recht und Gesetz gilt nicht für Muslime

calendar 27.10.2023 user RB

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Grundgesetz, Art. 3, Abs. 1). Dies gilt offenbar nicht für eingewanderte Muslime und deren Clans, die den deutschen Rechtsstaat ablehnen.

Aktuellster Beleg für die Kapitulation unseres Rechtsstaates vor den Problemen der Massenmigration findet sich derzeit in Essen. Vorausgegangen waren Szenen, wie wir sie eigentlich nur aus Berichten über den Nahen Osten kennen – ein Mob junger Syrer war im Sommer dieses Jahres mit Macheten, Messern und Dachlatten bewaffnet durch Essen gezogen und hatte Jagd auf Libanesen gemacht.

Die Bilanz dieser Ausschreitungen: fast ein Dutzend zum Teil Schwerverletzte, darunter auch Polizisten. Und trotz eindeutiger Beweisvideos, die auf Handys sichergestellt wurden – keine einzige Verurteilung! Stattdessen wurde die Situation von einem muslimischen Friedensrichter der Scharia geschlichtet. Das gibt es nur in „Buntland“. In einem Land, in dem deutsche Staatsbürger für die Weigerung, GEZ-Gebühren zu bezahlen, ins Gefängnis gesteckt werden, ist der deutsche Rechtsstaat gegenüber den in Scharen eingewanderten Muslimen und ihrer Parallelgesellschaften zu einem machtlosen Papiertiger geworden.

Der deutsche Staat steht in Ohnmacht vor den Problemen, die die unkontrollierte Massenmigration nach Deutschland verursachen. Polizei und Gerichte sind unter der Führung der Altparteien zu einem machtlosen Zuschauer der zunehmenden Gewalt und Kriminalität in unserem Land geworden. Wir von der AfD setzen uns dafür ein, dass unsere Grundwerte, sowie Recht und Ordnung, nicht von fremden und religiösen Fanatikern mit Füßen getreten werden.



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