Das Merz’sche Gruselkabinett formiert sich allmählich. Mit an Bord - die kleine Wahlverliererpartei SPD. Wir erinnern uns - die Partei, die in der Wählergunst unter anderem für ihre ideologische und katastrophale Innenpolitik unter Nancy Faeser zehn Prozent ihrer Stimmen verloren hat. Sie darf jetzt in einer AfD-Verhinderungspolitik Regierungspartner für Schuldenkönig und Wahlbetrüger Friedrich Merz werden.
Das Justizministerium soll dabei künftig an Sonja Eichwede (SPD) gehen. Eine Personalie, die ankündigt, wie Merz bereits auch schon, verstärkt gegen „Hass“ vorgehen zu wollen. Ganz im Stil der Stasi soll es künftig noch mehr Meldestellen oder auch „Petzportale“ geben. Also passen Sie auf, was Sie künftig noch beim gemütlichen Feierabendbier in der Runde sagen dürfen.
Doch was genau als „Hass“ definiert wird, das bleibt abzuwarten. Immerhin ist Deutschland längst in tiefe Abgründe beim Thema Meinungsfreiheit abgedriftet. Die Pressefreiheit wurde bereits unter Nancy Faeser begaben. Das Magazin „Compact“ – verboten! Ein Journalist publiziert ein harmloses Meme mit Faesers Gesicht – sieben Monate auf Bewährung!
Den Polizeistaat haben wir bereits nun folgt unter SPD und CDU/CSU eine neue Stufe des Neusprechs und der Meinungsdiktatur. Die sozialistische Sprachpolizei der Jusos formierte sich bereits - wir erinnern uns, das Wort „Islamismus“ sollte künftig „verbannt“ werden. Ein Begriff, der sinnbildlich für Terror und Gewalt in unserem Land steht - siehe Berlin, Mannheim, Magdeburg und viele mehr – soll also am besten nicht mehr in den Mund genommen werden.
Wahrscheinlich wird es die SPD bald unter Strafe stellen, einen islamistisch motivierten Terroristen als „Islamisten“ bezeichnen zu dürfen. Ein Regierungskritiker ist dann hingegen unmittelbar ein „Rechtsradikaler“ und seine kritische Äußerung eine strafbare Hassrede.
Lassen Sie nicht zu, dass SPD und CDU/CSU die Meinungsfreiheit in Deutschland begraben! Sie ist eines der höchsten Güter. Wir von der AfD werden dafür kämpfen, dass Bürgerrechte und Meinungsfreiheit nicht weiter von den Altparteien mit Füßen getreten werden nur, um die eigene Macht entgegen dem Willen der Bürger zu festigen. Wehret den Anfängen!
