Milliardenschwere Sonderschulden finanzieren Asylpolitik

Das milliardenschwere „Sondervermögen“ der Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) dient am Ende der Finanzierung der Asylpolitik. Noch ist kein Cent geflossen und schon halten die Kommunen gierig die Hände auf. Immerhin sind nach zehn Jahren Massenmigration und Asylindustrie in Landkreisen und Kommunen die Kassen leerer als leer. Dringend benötigte Investitionen in kommunale Infrastruktur, Schulen oder Freizeiteinrichtungen sind längst nicht mehr adäquat möglich.

Die Kosten der Migrationspolitik von CDU/CSU, SPD und Grünen lagen alleine 2024 bei rund 30 Milliarden. Auf zehn Jahre gerechnet sind das rund 300 Milliarden, ziehen wir die 100 Milliarden Wahlgeschenk an die Grünen ab, bleiben von den 500 Milliarden „Sonderschulden“ gerade einmal 100 Milliarden für die deutschen Bürger und Familien übrig. Dafür bezahlen diese über Generationen für Zinsen und Tilgung der historischen Schuldenorgie von CDU/CSU, SPD und den Grünen. Deutschland wird systematisch ruiniert.

Während Sozialversicherung und Rentenkasse vor dem Kollaps stehen, sorgt die von Robert Habeck und den Grünen eingeleitete De-Industrialisierung für weiter sinkende Steuereinnahmen. Ein Szenario, das in der vollständigen Verarmung unserer Mittelschicht enden wird. Die AfD steht für eine strikte Asyl- und Migrationspolitik – Grenzen dicht machen und „Pull-Faktoren“ wie Geldleistungen und Rundumversorgung für Asylbewerber streichen. Gleichzeitig muss schnellstens entbürokratisiert werden. Es gilt, unsere Bürger und Familien zu entlasten, statt sie mit Schulden endgültig zu erdrücken.