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Grüne-Jugend-Chefin hasst den Rechtsstaat – wo bleibt der Verfassungsschutz?

calendar 26.05.2025 user RB

„Alle Polizisten sind Bastarde!“ - stolz und öffentlich trägt die Chefin der Grünen-Jugend, Jette Nietzard, ein T-Shirt mit dem bekannten Kürzel „ACAB“ – auf Englisch: „All Cops Are Bastards.“ Eine klare Aussage gegen die Exekutive unseres Rechtsstaats und eigentlich ein klarer Fall für den Verfassungsschutz.

Noch tiefer lässt die Rechtfertigung der Grünen blicken. Sie „hasse das System hinter der Polizei“ – unseren Rechtsstaat also, sowie die Verfassung, auf die sich dieser Rechtsstaat stützt. Denn dieser ist das „System“ hinter der Polizei, das Nietzard anspricht.

Warten wir gespannt auf das Sonderkommando der Polizei, welches auf richterliche Anordnung eine Hausdurchsuchung bei Nietzard anordnet. Immerhin haben in der Vergangenheit Privatpersonen und Politiker bereits wegen weitaus weniger schwerwiegenden Aussagen die volle Härte des Staates zu spüren bekommen.

Abgesehen davon sind Nietzards Aussagen ungeheuerlich. Wer unsere Polizei - eine Säule unseres Rechtsstaats - diffamiert und das System hinter der Polizei, den Rechtsstaat selbst, hasst, ist eine klare Gefahr für unsere Demokratie und muss strafrechtlich verfolgt werden!



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