Anlässlich ihres 18. Interfraktionellen Treffens haben die Forschungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 15. Dezember in Berlin das Thema „Wissenschaftsfreiheit oder Freiheit von Wissenschaft“ behandelt und hierzu die folgende, gemeinsam erarbeitete Resolution beschlossen.
Die Freiheit von Forschung und Lehre gehört zu den tragenden Säulen unseres Landes. Sie ist im Grundgesetz garantiert – und sie ist in der Realität zunehmend gefährdet. Wir stellen fest, dass sich an deutschen Hochschulen ein Klima ausgebreitet hat, in dem nicht mehr allein wissenschaftliche Qualität entscheidet, sondern politische Erwartungen, moralischer Konformitätsdruck und öffentliche Empörungsmechanismen. Wer abweicht, riskiert Kampagnen, Ausladung oder Ausgrenzung. Das ist keine lebendige Debattenkultur, sondern schleichende Selbstzensur. Universitäten dürfen keine Meinungsschneisen schlagen und keine politischen Linien vorgeben. Sie müssen Orte sein, an denen gestritten wird – offen, hart in der Sache, aber frei von Einschüchterung. Konkret fordern die forschungspolitischen Sprecher:
- Die Wissenschaftsfreiheit muss an allen Hochschulen ohne politische oder ideologische Einschränkung gewährleistet werden.
- Forschung und Förderung dürfen sich nicht an weltanschaulichen Kriterien orientieren, sondern ausschließlich an wissenschaftlicher Qualität.
- Hochschulen müssen Professoren und Studierende schützen, wenn Meinungsdruck, Drohungen oder politische Störungen den Lehrbetrieb beeinträchtigen.
- Eine offene Debatte darf nicht durch moralische Regeln ersetzt werden, die bestimmte Themen für „unerwünscht“ erklären.
- Regelwerke und Vorgaben, die Forschung politisch vorstrukturieren, gehören auf den Prüfstand. Wissenschaft lebt vom Widerspruch. Wo er unterdrückt wird, verkümmert Erkenntnis.
Deutschland benötigt offene Hochschulen, keine stromlinienförmigen Meinungszonen. Wer die Wissenschaft politisiert, schwächt nicht nur den Erkenntnisgewinn – sondern unterminiert langfristig auch die Demokratie!
