Das Magazin „Compact“ wurde letzte Woche den Medien vorgeführt, es gab unangekündigte Hausdurchsuchungen, bei denen kurioserweise die linke Systempresse bereits vor Ort war. Das Magazin wurde Medienwirksam verboten, die GmbH welche das Magazin produziert, übrigens gleich mit. Eine Warnung des Regierungsapparats an alle Unternehmer und Steuerzahler – wenn dem Staat ihre Meinung nicht passt, kann Ihnen schnell ein Berufsverbot auferlegt werden. Das kannten wir bisher nur aus China oder vielleicht der DDR.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, gescheiterte SPD-Spitzenkandidatin der Hessen-Landtagswahl, beruft sich derweil auf das Vereinsrecht. Bemerkenswert hierbei: bis heute liegt scheinbar kein einziges Strafverfahren gegen das Magazin „Compact“ oder dessen Herausgeber Jürgen Elsässer vor. Auch konnten bisher keinerlei Pläne eines gewaltsamen Umsturzes, ähnlich zum Beispiel der „Reus-Gruppe“ oder sonstige Aufrufe zu Gewalt, festgestellt werden. Es bleibt also einzig das Missfallen der offenen Kritik an dem Missmanagement und der Inkompetenz der Bundesregierung als Tatmotiv für diesen eklatanten Rechtsbruch, mit dem sich nun auch des Bundesverfassungsbericht beschäftigen wird.
Bemerkenswert hierbei ist das große, breitflächige Schweigen der Medienlandschaft. Während von den Staatsmedien ARD und ZDF nichts anderes zu erwarten war, scheint auch aus Richtung der freien Medien und Verlage aus Angst vor dem Staat der große Aufschrei vor dem Ende der Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz auszubleiben.
Während unsere Grundrechte mit Füßen getreten werden, begehen rot-grüne Ministerien reihenweise Rechtsbruch. Das beginnt bei Nancy Faeser (SPD), dessen Innenministerium scheinbar vertrauliche, interne Informationen an die ausgewählte Presse weitergegeben hat. Und es endet beim Außenministerium von Annalena Baerbock (GRÜNE), dem mehrfach vorgeworfen wird, quasi „per Dekret“ zuständige Botschaften zur Vergabe von Visa an offensichtlich illegale Einwanderer genötigt zu haben.
Wir erleben einen Rechtsbruch durch Regierung und Ministerien, wie wir ihn niemals zuvor in der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben. Die Ampelregierung befindet sich in Umfragen im freien Fall – und das zurecht. Die AfD wird nicht nur bei der Politik auf das Fundament unseres Grundgesetzes zurückkehren. Die AfD wird auch jeglichen Amtsmissbrauch und Rechtsbruch durch Faeser, Baerbock und Co. strikt verfolgen und ausarbeiten.
