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Ampelregierung, SPD und Grüne offenbaren im Cum-Ex-Skandal ihre Mafiastrukturen

calendar 04.11.2023 user RB

Cum-Ex, Betrug, Behinderung, Verschleierung | Ampelregierung, SPD und Grüne offenbaren im Cum-Ex-Skandal ihre Mafiastrukturen

Ein Kanzler mit dubiosen Gedächtnislücken, eine Ampelregierung, die einen dringend erforderlichen Untersuchungsausschuss ablehnte, ein SPD-Funktionär, der Beweismaterial verschwinden lässt und 50 Millionen Schaden für die deutschen Steuerzahler. Was sich hier wie ein Mafia-Krimi liest, ist bittere Realität in Deutschland.

Konkret geht es um zwei Laptops mit über 700.000 Mails, die der "Chefermittler" des Hamburger Untersuchungsausschuss, Steffen Jänicke (SPD), aus einem Tresor entwendet und versteckt haben soll. Zuvor gab es ein monatelanges Tauziehen um die Herausgabe der Laptops aus der Asservatenkammer des Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), dessen Partei Koalitionspartner der SPD im Bund ist, geriet erst im September in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass er eine Entmachtung der leitenden Staatsanwältin Anne Brorhilkers anstrebt.

Überhaupt gleicht die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, der eine Verwicklung des damaligen Hamburger Ersten Bürgermeisters Olav Scholz vermuten lässt, aus Sicht der Bürger einer einzigen Farce. Ein Sprichwort sagt: „Wenn etwas aussieht wie Mist, es riecht wie Mist und es auch noch schmeckt wie Mist – dann ist es ziemlich sicher Mist.“

Derweil verharrt die SPD völlig zu Recht im Umfragetief. Die Dreistigkeit und Arroganz, die in den Führungsriegen der Sozialdemokraten zelebriert wird, ist für die ehrenwerten Bürger und Steuerzahler dieses Landes nicht mehr zu ertragen.

Die Mafia-Strukturen der Ampelparteien und allen voran der SPD müssen endlich zerschlagen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Nur unter einer Regierung mit AfD-Beteiligung dürfen die Bürgerinnen und Bürger die Aufklärung dieses maßlosen Steuerskandals erhoffen!



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